Kantone vor steigender Ausgabendynamik
Die kantonalen Finanzdirektoren werden vor allem durch die Ausgabendynamik in den staatlichen Kernbereichen Bildung, Gesundheit und Soziales weiterhin vor anspruchsvolle Her- ausforderungen gestellt. Das zeigt eine neue Analyse von BAKBasel. Für die durchschnittlichen Gesamtausgaben aller Kantone erwarten die Basler Ökonomen in der kommenden Finanzplanperiode bis 2019 insgesamt ein Ausgabenwachstum von 2.8 Prozent pro Jahr. Langfristig werden die finanziellen Lasten aufgrund der demographischen Entwicklung sogar noch stärker ansteigen.BAKBASEL hat ein Instrumentarium entwickelt, das die Experten bei der Finanzplanung unterstützt. Schon aus struktureller Sicht dürfte die Ausgabenseite der kantonalen Finanzhaushalte auf absehbare Zeit kaum Entlastung erfahren. Denn die kostentreibenden Fundamentalfaktoren der schwerpunktmässigen Aufgabengebiete der Kantone weisen eine nahezu ungebremste Dynamik auf. Gemäss einem neu entwickelten Projektionsmodell von BAKBASEL liegt das durchschnittliche Ausgabenwachstum der Kantone im Zeitraum von 2015 bis 2019 bei jährlich 2.8 Prozent. Zwischen den Kantonen bestehen allerdings erhebliche Unterschiede [+1.9%; 3.3%].
Kostendynamik ist kaum zu bremsenDen stärksten Anstieg erwartet BAKBASEL bis 2019 im Gesundheitsbereich (+3.8%). Angetrieben durch die Zunahme der pflegeintensiven Bevölkerung und technologiebedingte Kostensteigerungen ist von weiterhin stark ansteigenden Ausgaben im Spital- und Pflegewesen auszugehen. Das anhaltende Kostenwachstum im Gesundheitswesen wirkt sich über weiter kräftig steigende Krankenkassenprämien für die Kantone auch bei der Finanzierung der Prämienverbilligungen aus. Allerdings dürfte das Ausgabenwachstum aufgrund sinkender Bezügerquoten deutlich tiefer liegen als in den vergangenen Jahren (2015-2019: 2.7%). Sozialbereich zunächst halbwegs stabilIm Bereich Soziale Sicherheit ist bei den Ausgaben für die Sozialhilfe kurzfristig ebenfalls keine Entlastung zu erwarten. Allerdings betrifft das weniger die kantonalen als die kommunalen Finanzhaushalte. Bei den Kantonen dürfte sich die Ausgabendynamik im Bereich Soziale Sicherheit vorübergehend tendenziell leicht entspannen. Die bei aktueller Wirtschaftslage verhaltene Preis- und Lohnentwicklung führt vorerst zu weniger umfangreichen Anpassungen der Alters- und Invalidenrenten. Die Ausgabensteigerungen der Kantone für Ergänzungsleistungen zur AHV und IV könnten sich bis 2019 um 2.6 Prozent jährlich bewegen, zumal sich eine Stabilisierung der Bezügerquoten abzeichnet. Für den Zeitraum von 2019 bis 2023 muss jedoch wieder mit Wachstumsraten um die 4 Prozent-Marke gerechnet werden. Bildungsausgaben eher stabilFür die Bildung, den in Bezug auf das Ausgabenvolumen bedeutendsten Aufgabenbereich der Kantone, kann in den kommenden Jahren mit einer vergleichsweise stabilen Entwicklung gerechnet werden (+2.5%). Innerhalb der verschiedenen Teilbereiche (Obligatorische Schule, Allgemeinbildende Schulen, Berufsbildung und Hochschulen) liegen die Ausgabensteigerungen bei der Obligatorischen Schule am höchsten (+3%). Instrumentarium unterstützt FinanzplanungMit dem Modell zur Projektion der kantonalen Ausgaben in den wichtigsten staatlichen Aufgabengebieten vervollständigt BAKBASEL sein Instrumentarium zur Unterstützung der Kantone im finanzpolitischen Planungsprozess. Neben den modellgestützten Prognosen und Risikoanalysen umfasst das Analyseinstrumentarium vor allem Strukturanalysen zur Entwicklung des Finanzhaushalts.
Weitere Informationen: BAKBASEL
20.05.2015 | Autor
Jörg Naumann
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